KinderRechteForum

Positionspapier: Kinderrechte ins Grundgesetz!

„Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz“

von
Üwen Ergün und Dennis Dobner
unter Mitarbeit von
Nadja Decker, Franziska Kupke und Romina Bergmann

Derzeit gibt es politische Diskussionen, ob die Kinderrechte speziell als eigene Rechtsform im Grundgesetz verankert werden sollen. Die seit 1992 in Deutschland geltende UN – Kinderrechtskonvention wurde, trotz mehrfacher Anmahnung durch den UN Ausschuss für Kinderrechte, immer noch nicht vollständig umgesetzt. Insbesondere bei Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung finden die Rechte der Kinder und Jugendlichen noch zu wenig Berücksichtigung. Die Dringlichkeit, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, ist gegeben, da das Wohl der Kinder nicht alleine durch die aktuelle Fassung des Grundgesetzes berücksichtigt wird und eine solche Änderung Familien entlasten, statt belasten würde. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungsparteien wird das Ziel, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ebenfalls aufgefasst.
Fraglich ist der nachhaltige Mehrwert, den die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz haben würde.
Kritische Stimmen befürchten, dass dies die Erziehungsrechte der Eltern negativ beeinflussen würde und diese sich stärker zu Gunsten des Staates entwickeln könnten. So auch Uwe Heimowski, Politikbeauftragter der deutschen Evangelischen Allianz. Er merkte an, dass „sich die Kinderrechte plötzlich gegen die Eltern und damit potentiell gegen das Kindeswohl [richten]“. Außerdem betonte Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Union: „Kinder sind – wie alle Menschen – bereits Träger von Grundrechten“.
Sowohl die Arbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendhilfe (AGJ), als auch das Deutsche Kindeshilfswerk e.V. widersprechen dieser Ansicht. Derzeit werden die Eltern im Grundgerecht dazu aufgefordert, ihrer Erziehungspflicht nachzukommen (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), während die Kinder ihren Erziehungsberechtigten lediglich als zugehörig deklariert werden (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG; § 1 Abs. 2 SGB VIII). Das hat zur Folge, dass Kindern und Jugendlichen nur die von ihren Eltern abgeleiteten Rechte vermittelt werden. Jedoch ist es wichtig, dass Kindern und Jugendlichen auch über den Erziehungsauftrag der Eltern hinaus spezielle Kinderrechte zugesprochen werden. Denn jedes Kind und jeder Jugendliche hat ein „Recht auf Entwicklung zu einer freien, eigenverantwortlichen und gemeinschaftlichen Persönlichkeit“ (s. AGJ). Es ist unabdingbar, allen subjektiven Ansprüchen des einzelnen Kindes gerecht zu werden, um Kinderrechten eine nachhaltige und starke Rechtsposition zu verleihen. Eine Verankerung der

Kinderrechte im Grundgesetz wäre eine Entwicklung zugunsten und nicht, wie teilweise befürchtet, zulasten der Eltern und Familien. Ein weiterer positiver Aspekt dieses Zusammenspiels ist die Förderung von einkommensschwachen Familien, um Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland zu sichern.
19 % der Kinder und Jugendlichen in Deutschland leben in Armut. Viele Lebensumstände, die eine alters- und kindgerechte Entwicklung nicht ermöglichen, werden generationsübergreifend weitergegeben. Dies zeigte auch eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und der Universität Madrid. Daher ist es für Betroffene besonders schwierig einen höheren sozioökonomischen Status zu erlangen, was den akuten Handlungsbedarf seitens der Politik unterstreicht.
Durch die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, können Betroffene leichter einen Kinderzuschlag beantragen und erhalten weitere Förderungsmittel wie beispielsweise das Schulstarterpaket. Ziel ist es, die Kinderarmut in Deutschland langfristig zu bekämpfen. Kritisch zu hinterfragen ist jedoch die vage Formulierung der tatsächlichen Umsetzung und ob eine Erhöhung des Kindergeldes von 25 Euro einen spürbaren Unterschied bewirkt.
Obwohl noch unklar ist, ob sich die theoretischen Annahmen in der Praxis bewähren, ist es unabdingbar, dass dem akuten Handlungsbedarf durch die politischen Vertreter Folge geleistet wird.
Die Union will Kinderrechte als allgemeines Staatsziel formulieren, die SPD fordert dagegen eine konkrete Ergänzung der Grundrechte. Jedoch sind die Rechte von Kindern und Jugendlichen von elementarer Bedeutung, sodass eine Formulierung als allgemeines Staatsziel ihrer Relevanz nicht gerecht werden würde.
Gegner, wie beispielsweise Marcus Weinberg, befürchten dahinter eine reine Symbolpolitik ohne wirkliche Effekte. Demgegenüber steht die Aussage des Präsidenten des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, dass „die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz (…) ein klares Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland (setzt)“. Außerdem ergab ein Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks, dass sich das Verhältnis von Kindern, Eltern und Staat durch die Verankerung der Kinderrechte nicht negativ verändere.
Daher erwartet das KRF, dass es sich bei den Zielen des Koalitionsvertrags nicht um inhaltsleere Formulierungen, sondern um langfristige positive Veränderungen handelt.
Es zeigt sich, dass die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Familien entlasten, Kinder fördern und Chancengleichheit stärken würde.

Dem KRF ist es besonders wichtig sich für den Schutz, die Förderung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen einzusetzen. Daher sprechen wir uns deutlich für die verfassungsrechtliche Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz aus. An dieser Stelle gilt es zudem auch klarzustellen, warum eben eine konkrete Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erforderlich ist und die Verankerung der Menschenrechte nicht ausreicht: Kinder haben besondere Bedürfnisse und benötigen besonderen Schutz. Daher sind die Formulierungen in der UN Menschenrechtskonvention alleine nicht ausreichend. Anzumerken ist jedoch auch, dass der Einsatz für Kinderrechte durch die Realisierung dieses Vorhabens nicht beendet ist, sondern dass sich die verfassungsgebenden Organe auch weiterhin aktiv für die Umsetzung der Kinderrechte einsetzen und diese vorantreiben.

Über die Autoren

Üwen Ergün
Üwen Ergün ist Gründer & Geschäftsführer des KRFs. Fast 10 Jahre lang engagierte er sich für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF und repräsentierte die Interessen der Kinder als Botschafter. Seit 2014 berät er neben seinen Aufgaben beim KRF, Ministerien, Regierungen, Kommunen, sonstige politische Organe und Institutionen.
1996 in Marsberg geboren und in Bestwig, einer kleinen Gemeinde im Hochsauerlandkreis aufgewachsen ist Üwen Ergün der Älteste von 3 Kindern. Nach seinem Realschulabschluss besuchte er zunächst die Fachoberschule für Sozial- und Gesundheitswesen am Berufskolleg Bestwig. Anschließend nahm er ein Psychologie-Studium an der HSD Hochschule Döpfer in Köln auf. Derzeit studiert der Menschenrechtler berufsbegleitend an der Europäischen Fernhochschule in Hamburg.
In der Vergangenheit arbeitete er auch an verschiedensten Publikationen mit, wie z.B. bei „Kinderinteressen: Zwischen Paternalismus und Partizipation“ von Manfred Liebel und steht immer wieder als Redner für unterschiedliche Veranstaltungen zur Verfügung.

Dennis Dobner
Dennis Dobner ist Marketingleiter des KRF. Nach seinem Studium der Sprache und Kommunikation sowie der Medienwissenschaften an der Universität Siegen nahm er seine Tätigkeit bei KRF auf.
Geboren wurde er im Jahr 1995 in Bad Soden am Taunus, in der Nähe der Main-Metropole Frankfurt am Main. Im jungen Alter, verschlug es Ihn mit seiner Familie nach Spanien, wo er dann sieben Jahre aufwuchs. Zurück in Deutschland absolvierte er sein Abitur am Dietrich- Bonhoeffer-Gymnasium in Wiehl.
Zusammen mit Freunden gründete er 2016 eine Kampfsportschule, mit dem Motto ‚Integration statt Aggression‘. Hier lernen Kinder und Jugendliche Respekt, Toleranz sowie Mut und darüber hinaus kommt der Sport nicht zu kurz.

Hier der Download:
Positionspapier_KinderrechteinsGrundgesetz

Dennis Dobner

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