Pressemitteilung vom 15.01.2021

In den letzten Tagen wurde ein neuer Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz öffentlich: die Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden 

Köln. Anfang dieser Woche wurde in den Medien ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz öffentlich. Mit diesem möchten SPD und CDU/CSU das im Koalitionsvertrag 2018 festgehaltene Versprechen einlösen und die Kinderrechte explizit im Grundgesetz verankern. Das KRF als Kinderrechtsorganisation begrüßt es außerordentlich, dass mit diesem Gesetzesentwurf ein erster wichtiger Schritt in Richtung der Verwirklichung der Kinderrechte gemacht wird.   

Üwen Ergün, Gründer und Geschäftsführer des KRF:  

“Diesem Gesetzesentwurf liegt ein steiniger, annähernd 20 Jahre dauernder Prozess zu Grunde. Nun gibt es einen konkreten Entwurf und den politischen Willen ihn umzusetzen, wofür wir allen Beteiligten dankbar sind. Dass im politischen Aushandeln Kompromisse geschlossen werden und deshalb nicht alle Wünsche, die wir als Kinderrechtsorganisation haben miteinbezogen werden können, liegt in der Natur unserer Demokratie.”  

Das KRF schließt sich inhaltlich den Anmerkungen des Aktionsbündnis Kinderrechte ins Grundgesetz an und weist darauf hin, dass die jetzige Formulierung zur angemessenen Berücksichtigung des Kindeswohl Raum zur Interpretation bietet und hinter der in der UN-Kinderrechtskonvention gewählten Formulierung der Vorrangigkeit des Kindeswohl zurückbleibt. Des Weiteren wäre es unserer Sicht wünschenswert gewesen, wenn in dem Gesetzesentwurf die Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen explizit gestärkt worden wären. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen bleibt ein politisches Ziel des KRFs. Hier bietet sich aus unserer Sicht Raum für Nachbesserungen.

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ÜBER DAS KRF

Das KRF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Köln und setzt sich seit 2014 für die Verwirklichung von Kinderrechten ein. Der Fokus liegt dabei auf den Themen Demokratie, Gesellschaft, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. 

Pressekontakt

Mats Schniotalle
Fachbereich Information & Kommunikation  
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