Pressemitteilung vom 28. Januar 2021  

Als gemeinnützige Organisation ist das KRF (KinderRechteForum) zur Umsetzung zielgerichteter Projekte und Veranstaltungen zur Verwirklichung und Stärkung von Kinderrechten auf die Förderung durch Stiftungen aus öffentlichen Mitteln angewiesen. Bleiben diese aus, wird das operative Geschäft dadurch massiv beeinflusst.

Köln, 18. Januar 2021. Mit Schreiben vom 17.09.2020 beantragt das KRF eine Förderung durch die neugegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) im Rahmen des Förderprogramms: “Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.”. Die DSEE ist eine gemeinsame Stiftung von Bundesfamilienministerium, Bundesinnenministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium, die Anfang Juli 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat. Die bundesweit tätige Stiftung möchte mit ihrer Arbeit ehrenamtliches Engagement fördern.  

Gegenstand des Förderantrags ist unter anderem der Ausbau und die Verbesserung der IT-Infrastruktur des KRF. Am 05.11.2020 erhält das KRF einen Ablehnungsbescheid der Stiftung. Dieser erfolgt mit deutlichem Zeitverzug und ohne hinreichende Begründung – auch auf eine Vielzahl von Kontaktversuchen seitens des KRF wird nicht reagiertDer daraufhin eingereichte Widerspruch wird letztlich aufgrund inzwischen ausgeschöpfter Fördergelder als erledigt erklärt 

Der Ablehnungsbescheid wird damit begründet, dass die von uns erklärten Eigenmittel in Höhe von 0,00 Euro nicht den aktuell gültigen Förderrichtlinien entsprechen und das obwohl wir im Antragsformular an entsprechender Stelle deutlich gemacht haben, dass über die angegeben bzw. nicht angegebenen Fördermittel hinaus keine Eigenmittel vorhanden sind. Es ist fast schon ironisch, dass mit dem Förderprogramm insbesondere von der Coronakrise betroffene gemeinnützige Einrichtungen unterstützt werden sollen.”, so Üwen Ergün, Geschäftsführer des KRF.  

Aus Sicht des KRF erfolgt hier ein Ermessensnicht- oder fehlgebrauch, da die Möglichkeit des Bestehens eines Härtefalls, trotz Anmerkung im Antragsformular nicht untersucht wurde. 

Da von einer möglichen Wiederholungsgefahr auszugehen ist, hat das KRF Klage bei dem zuständigen Gericht eingereicht und möchte nun auf diese behördliche Praxis, die dem Stiftungsgedanken entgegensteht, aufmerksam machen. 

Üwen Ergün: “Förderung von ehrenamtlichem bzw. bürgerschaftlichem Engagement sieht für mich anders aus.

ÜBER DAS KRF

Das KRF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Köln und setzt sich seit 2014 für die Verwirklichung von Kinderrechten ein. Der Fokus liegt dabei auf den Themen Demokratie, Gesellschaft, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. 

Pressekontakt

Lisa Geike
Fachbereich Information & Kommunikation  
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