Kinderrechte in Deutschland in Gefahr: Deutschlands Ombudsstelle für Kinderrechte braucht jetzt Ihre Hilfe!

Um die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland durchzusetzen, bedarf es einer bundesweiten Anlauf-, Informations- und Beschwerdestelle für Kinderrechte – so lautete 2014 die Forderung des UN-Kinderrechteausschuss nach der Anhörung der Bundesregierung. Das ist der Grund, warum das KRF mit seiner Ombudsstelle für Kinderrechte nächstes Jahr sein 10-jähriges Jubiläum feiert – hoffentlich. Warum schreibe ich hoffentlich? Weil es um die Förderung einer so wichtigen Institution leider schlecht steht und somit – deutlich gesagt – Notstand in unserer Ombudsstelle herrscht, während weiterhin Anfragen von Kindern, Jugendlichen und ihren Bezugspersonen reinkommen. Das Problem? Wie so oft ist es ein strukturelles:

Der Bundeskanzler Olaf Scholz versprach im letzten Jahr eine Zeitenwende – dies ist nun über ein Jahr her. Wir, das KRF, aber auch die gesamte Zivilgesellschaft standen und stehen vor den größten Herausforderungen aller Zeiten: Corona, Energiekrise, Inflation, Armut, Krieg, Klima, … Die Liste findet kein Ende. Wir alle befinden uns inzwischen regulär im Krisenmodus und geben unser Bestes, die Folgen dieser Krisen für das Fortbestehen unserer Organisationen und damit direkt für Kinder und Jugendliche abzumildern. Denn insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe ist derzeit besonders gefragt. Schaut man sich jedoch den Bundeshaushalt 2023 sorgt dieser für eine regelrechte Zäsur der Zivilgesellschaft.

Insgesamt ist der Haushalt des Bundesfamilienministeriums zwar gewachsen, doch leider nicht mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft zu stärken. Folgt man dem Geld, wird die Prioritätensetzung der Bundesregierung klar. So wird der zur Verfügung stehende Etat für den Bereich „Kinder- und Jugendpolitik“ seit Jahren sukzessive kleiner. Allein im Vergleich zum Jahr 2021 hat sich der Etat in diesem Bereich um mehr als eine Milliarde Euro verkleinert. Besonders tragisch ist, dass in diesem Bereich auch der Kinder- und Jugendförderplan des Bundes verortet ist, über den die Akteure der Kinder- und Jugendhilfe gefördert werden. Zudem wird auch im Bereich „Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ gespart.

Immer wieder tausche ich mich zu diesen Themen mit Kolleg*innen anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen aus und wir kommen jedes Mal aufs Neue zu der Frage: „Was ist unsere Arbeit eigentlich wert?“. Für mich ist klar: Die Zivilgesellschaft wird hängen gelassen. Viele Organisationen ringen inzwischen täglich ums Überleben und arbeiten unter teils desaströsen Bedingungen. Fraglich ist, ob die Zivilgesellschaft unter diesen Voraussetzungen noch der dringend benötigte Rettungsschirm in Krisenzeiten sein kann, auf den sich die Bundesregierung stets verlässt.

Den zuvor genannten Kürzungen stehen teils enorme Erhöhung der Etats für die Verwaltungskosten des Bundesfamilienministeriums sowie der untergeordneten Behörden beziehungsweise Einrichtungen entgegen. Allein die zur Verfügung stehenden Mittel für das Bundesfamilienministerium haben sich im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 18 Millionen Euro erhöht. Eine nähere Erläuterung hierzu findet sich im Bundeshaushaltsplan nicht.

Es ist ernüchternd, einen Kampf um bessere Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland zu führen, denn eigentlich sollten gute Rahmenbedingungen doch nicht nur im gesellschaftlichen, sondern auch im politischen Interesse und somit selbstverständlich sein. Ist eine starke Zivilgesellschaft nicht das Rückgrat unserer Gesellschaft und sind Kinder nicht die Zukunft von morgen? Warum lohnt es sich nicht, an diesen Stellen zu investieren? Wieso sparen wir nicht an bedeutungsloseren Stellen?

Eine weitere Erkenntnis, die ich in den vergangenen Wochen hatte, war, dass ich heilfroh bin, ein starkes Netzwerk um das KRF herum zu haben. Ohne unsere Unterstützer gäbe es das KRF vermutlich heute schon nicht mehr, denn auch wir wurden hängen gelassen. Seit dem 01.01.2023 finanziert sich das KRF komplett aus Eigenmitteln. Alle bisher gestellten Anträge auf öffentliche Fördermittel wurden bisher abgelehnt. Klar ist aber auch: dass wir trotz immenser Einsparungen und reduzierter Angebote bei gleichgebliebenem Bedarf weiterhin auf die Unterstützung von Partnern, Unternehmen, Privatpersonen und Stiftungen angewiesen sind – um der aktuellen Situation auch weiterhin Stand zu halten.

Daher möchte ich mit diesem Beitrag einerseits Aufklärung betreiben und auf einen Missstand aufmerksam machen und andererseits die Öffentlichkeit um ihre Unterstützung bitten: Helfen Sie uns, auch diese Krise zu meistern – jede Hilfe ist willkommen und das ganz egal ob Sie spenden, ehrenamtlich mitarbeiten, sponsern oder ihre Reichweite zur Verfügung stellen wollen.

Mein Team und ich setzen uns täglich unermüdlich für die Rechte von Kindern ein. Das bedeutet nicht nur, dass wir in Fällen konkreter Kinderrechtsverletzungen helfen, sondern uns auch für bessere Zukunftsaussichten von Kindern einsetzen, Informationen bereitstellen, Aufklärung betreiben und Kindern in den sie betreffenden Angelegenheiten eine Stimme geben.

Neben unzähligen Projekten, Workshops und Veranstaltungen in den letzten Jahren, haben wir uns Ende 2021 auf den Weg gemacht, unsere Arbeit als bundesweite unabhängige Ombudsstelle zielgruppengerechter zu gestalten. Daher habe ich 2021 mit meinem Team eine digitale Hilfeplattform für Kinder und Jugendliche entwickelt – helpando. Durch helpando bieten wir seit dem Frühjahr 2022 einen niederschwelligen und innovativen Zugang zu unseren Hilfsangeboten. Besonders gerne hebe ich hierbei auch unseren Webchat hervor, der Kindern und Jugendlichen eine vollkommen datenschutzkonforme Kontaktaufnahme mit uns ermöglicht. Hierbei können die Hilfesuchenden Medien wie zum Beispiel WhatsApp verwenden, die sie ohnehin schon nutzen. Durch helpando konnten wir nachhaltig eine Barriere abschaffen. Das zeigen nicht zuletzt auch unsere Fallzahlen des letzten Jahres. Wichtig: helpando ist nicht nur ein kurzzeitiger Hilfechat. Wir bieten langfristige Fallbetreuung durch unsere Ombudsstelle und (kinder)rechtliche Beratung.

So erreichten wir im vergangenen Jahr durch alle unterschiedlichen Maßnahmen und Aktivitäten circa 6,5 Millionen Menschen bundesweit und konnten hunderte von Kinderrechtsbeschwerden entgegennehmen. Wie ich finde: eine beachtliche Zahl, die auch die Relevanz unserer Arbeit und Ansätze beweist. Möglich war dies vor allem durch die Unterstützung unserer Förderer, insbesondere den uns zur Verfügung gestellten Mitteln aus dem Corona Aufholpaket des Bundes beziehungsweise Mitteln aus dem Bundesfamilienministerium. Insgesamt betrug unser Haushalt im Jahr 2022 so circa eine Million Euro – ein Erfolg!

Doch sollte dieser Erfolg nicht nachhaltig sein? Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sollten nicht nur für ihren Start, sondern auch langfristig gefördert werden – sonst lässt man genau die Kinder und Jugendlichen hängen, die die aufgebauten Angebote kennen und sich auf diese verlassen. Häufig werden mehr Angebote für Kinder und Jugendliche gefordert. Ich sage: Diese Angebote gibt es! Sie müssen bloß gesehen und unterstützt werden, damit sie langfristig ihre wichtige und gute Arbeit leisten können!

Deshalb appelliere ich an Sie und an alle, die der Meinung sind, dass Kinder auch eine Lobby haben sollten: Helfen Sie uns – mit Ihrer Spende, Ihrer Stimme und Ihrem Netzwerk!

Ihr Üwen Ergün
Vorsitzender der Geschäftsführung und Gründer des KRF