KRF fordert Stopp der Abschiebung – Ein Appell zur Wahrung der Kinderrechte und Menschenrechte

14.03.2024 | Presse

Köln, 14.03.2024 - Das KRF (KinderRechteForum) und seine bundesweite Ombudsstelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention erheben ihre Stimme gegen die geplante und teilweise bereits vollzogene Abschiebung einer Familie, die einen klaren Verstoß gegen fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention darstellt.


Die Abschiebung der Mutter in den Kasachstan und die bereits erfolgte Abschiebung des Vaters und der Kinder in den Kosovo führen zu einer unfreiwilligen und tiefgreifenden Trennung der Familie. Diese Handlung missachtet nicht nur das im Grundgesetz verankerte Recht auf Schutz der Familie (Art. 6 GG), sondern ignoriert auch die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK).

Von besonderer Bedeutung ist der eklatante Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die das Wohl des Kindes als vorrangige Erwägung in allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, festlegt (Art. 3 UN-KRK). Die Abschiebung ignoriert die Bindungen der Kinder an ihre soziale, kulturelle und sprachliche Umgebung in Deutschland und setzt sie einer ungewissen Zukunft und möglichen Risiken aus.

Die Familie hat bewiesen, dass sie ein integraler und wertvoller Teil unserer Gesellschaft ist. Der Vater war durchgehend berufstätig, die Kinder sind in Deutschland zur Schule gegangen und bestens integriert. Diese Tatsachen wurden bei der Entscheidung zur Abschiebung nicht hinreichend berücksichtigt, was einen gravierenden Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Interessenabwägung darstellt.

Das KRF fordert daher die sofortige Aussetzung der Abschiebungsmaßnahmen und eine umfassende Prüfung des Falles unter Berücksichtigung der Kinderrechte und der Menschenrechte. Es ist unsere kollektive Verantwortung, die Rechte und das Wohl von Kindern zu schützen und zu wahren, insbesondere in Verfahren, die ihre Zukunft und die Einheit ihrer Familien betreffen.

Wir rufen die Öffentlichkeit und alle relevanten Instanzen dazu auf, sich uns in unserem Einsatz für Gerechtigkeit und Menschlichkeit anzuschließen. Es ist an der Zeit, zu handeln und die Rechte und das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen zu stellen.

Über die Familie J.

Im Jahr 2019 reiste der Familienvater (MJ) mit einem Arbeistvisum in die Bundesrepublik Deutschland ein. 2021 reisten anschließend die Mutter (AJ) und Kinder der Familie im Rahmen einer Familienzusammenführung nach Deutschland ein. Seither lebten sie gemeinsam in Marsberg, wo der Vater MJ seit seiner Einreise nach Deutschland bei der Firma Baubetrieb Finette GmbH in einer leitenden Position arbeitete. Die Familie ist gut integriert und in ihrer Wahlheimat Marsberg angekommen. Am 3.4.2023 wurde von der Ausländerbehörde der Hochsauerlandkreises eine Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung gegen Familie J. erlassen. Letztlich wurden Vater und Kinder am 15.12.2023 in den Kosovo abgeschoben und die Familie hierdurch voneinander auf unbestimmte Zeit getrennt.

Über das KRF

Das KRF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Köln und setzt sich seit 2014 für die Verwirklichung von Kinderrechten ein. Individuelle Hilfe, Lobbyarbeit und Förderung von Engagement sind dabei die drei Grundpfeiler der Tätigkeit. Seit Anfang 2020 ist das KRF zudem gem. §75 SGB VIII öffentlich anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und gehört dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) an. Im Rahmen der bundesweiten Ombudsstelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention unterstützt das KRF Kinder, Jugendliche, Familien und Bezugspersonen bei Fragen, Beschwerden und in Notlagen.

Pressekontakt

Üwen Ergün
Vorsitzender der Geschäftsführung
KRF KinderRechteForum gemeinnützige GmbH
Elisabeth-von-Mumm-Platz 5
50937 Köln
Telefon: 0221/669584-70
E-Mail: kommunikation@kinderrechteforum.org